Allgemeine Geschäftsbestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1. Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie als Kunden über den Webshop Spielautomaten Baier abschließen.
(2) Spielautomaten Baier wird betrieben von
Achim Baier e. K., Inh. Achim Baier,
Gewerbegebiet 1,
94065 Waldkirchen,
Telefon: (08581)1271
Telefax: (08581)1273
E-Mail: baier-spielautomaten@t-online.de
Internet: https://www.automaten-baier.de/
Handelsregister: Amtsgericht Passau HRA 8217
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE203708749
2. Kundenkreis und Geltungsbereich
(1) Kunden von Achim Baier können gleichermaßen Verbraucher als auch Unternehmer sein, stets jedoch nur Endabnehmer.
(2) Verbraucher auch im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können; vgl. § 13 BGB.
(3) Unternehmer auch im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; vgl. § 14 BGB.
(4) Achim Baier widerspricht hiermit der Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen von Kunden, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
(5) Achim Baier versendet Ware ausschließlich innerhalb von Deutschland mit Inseln.
3. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen von Achim Baier eingestellten Produktbeschreibung.
4. Preise und Versandkosten
(1) Soweit nicht anders angegeben, enthalten die von Achim Baier angegebenen Preise die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile.
(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen die Preise sich zuzüglich der Versandkostenpauschale i.H.v. 4,90 €. Alternativ ist eine kostenlose Abholung des Artikels im Dartshop "Black 8", Bahnofstraße 12, 94065 Waldkirchen, wählbar.
5. Vertragsschluss
(1) Achim Baier wickelt die Bestellungen in der Regel per E-Mail und unter Zuhilfenahme automatisierter Verfahren ab. Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse gültig ist, so dass unter dieser Adresse die von Achim Baier versandten E-Mails empfangen werden können. Sie haben bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Achim Baier oder von Achim Baier mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
(2) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(3) Die Produktpräsentationen im Webshop von Achim Baier stellen noch kein verbindliches Angebot dar. Die Produktpräsentationen dienen zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes durch Sie.
(4) Sie können Ihre Angebotserklärung
- online mittels des im Webshop von Achim Baier integrierten Warenkorbsystems,
abgeben.
(5) Während des Bestellvorganges mittels des Warenkorbsystems können Sie den Inhalt des Warenkorbes jederzeit ansehen. Hierbei können Sie Produkte jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernen. Zur Korrektur von Eingabefehlern stehen Ihnen die gewöhnlichen Browser-, Maus- und Tastaturfunktionen und -befehle zur Verfügung.
(6) Bevor Sie Ihre Bestellung über das Warenkorbsystem versenden, werden Sie nochmals aufgefordert, die Angaben zu überprüfen, die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erklären und Eingabefehler zu korrigieren. Indem Sie zum Abschluss den Button "Zahlungspflichtig bestellen" anklicken und hierdurch Ihre Bestellung an Achim Baier abschicken, machen Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf des gewählten Produkts.
(7) Achim Baier wird Ihnen unverzüglich nach Eingang des Angebots per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang Ihres Angebots und Erklärung über dessen Annahme (Auftragsbestätigung) zusenden.
(8) Achim Baier speichert den Vertragstext auf den internen Systemen. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
6. Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter folgendem Link:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
(2) Die von Achim Baier übersandte Auftragsbestätigung enthält einen Link zur PayPal-Zahlungsfunktionalität.
7. WIDERRUFSRECHT
VERBRAUCHERN STEHT GRUNDSÄTZLICH EIN WIDERRUFSRECHT ZU. NÄHERE INFORMATIONEN ZUM WIDERRUFSRECHT ERGEBEN SICH AUS DER WIDERRUFSBELEHRUNG VON ACHIM BAIER.
8. Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, 6 Werktage ab Zahlungseingang.
(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt Achim Baier die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.
(3) Die Lieferung von Waren erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Bei Waren, die per Spedition transportiert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung von Achim Baier nichts anderes ergibt oder nichts anderes vereinbart ist.
(4) Ist eine Zustellung unter der von Ihnen angegebene Lieferanschrift nicht möglich und sendet deshalb das Transportunternehmen die versandte Ware an Achim Baier zurück, tragen Sie die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam ausüben, wenn Sie den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben oder wenn Sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn, dass Ihnen Achim Baier die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an Sie oder eine empfangsberechtigte Person über. Handeln Sie als Unternehmer, geht abweichend hiervon die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz von Achim Baier an eine geeignete Transportperson über.
(6) Achim Baier behält sich das Recht vor, bei nicht richtiger oder nicht vollständiger Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Achim Baier zu vertreten ist und Achim Baier mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer vereinbart hat. Achim Baier wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Achim Baier wird Sie unverzüglich informieren und die Gegenleistung unverzüglich erstatten, sollte die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar sein.
(7) Selbstabholung im Dartshop "Black 8", Bahnofstraße 12, 94065 Waldkirchen, ist ab dem 2. Tag nach Zahlungseingang möglich.
9. Eigentumsvorbehalt
(1) Achim Baier behält sich gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(2) Achim Baier behält sich gegenüber Unternehmern bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(3) Handeln Sie als Unternehmer, so sind Sie berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sie treten sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes einschließlich Umsatzsteuer im Voraus an Achim Baier ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob Sie die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkaufen. Sie bleiben auch nach der Abtretung ermächtigt, die Forderung einzuziehen. Hiervon unberührt bleibt die Befugnis von Achim Baier, die Forderung selbst einzuziehen. Achim Baier wird die Forderung nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen Achim Baier gegenüber nachkommen, Sie nicht in Zahlungsverzug geraten und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist.
10. Gewährleistung bei Mängeln
(1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die nachfolgenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch Achim Baier, gesetzliche Vertreter von Achim Baier oder Erfüllungsgehilfen von Achim Baier verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten),
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart,
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
(3) Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: Tritt der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auf, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.
(4) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
(5) Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur die eigenen Angaben von Achim Baier und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden. Achim Baier übernimmt keine Haftung für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen.
(6) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, erfolgt gegenüber Unternehmern zunächst nach Wahl von Achim Baier Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
11. Kundendienst
Für Kundendienst-Anfragen stehen Ihnen die zuoberst angegebene Kontaktdaten von Achim Baier zur Verfügung, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
12. Haftung
(1) Achim Baier haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- für Schäden aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit hierzu keine andere Regelung getroffen ist;
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Im Übrigen haftet Achim Baier nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
(3) Ansonsten ist die Haftung von Achim Baier ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Achim Baier für deren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Gerichtsstand ist der Unternehmenssitz von Achim Baier, soweit Sie Kaufmann im Sinne von § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sind. Haben Sie Ihren Sitz außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland, so der Unternehmenssitz von Achim Baier ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Achim Baier ist in vorstehenden Fällen berechtigt, den Rechtsweg zu dem für Ihren Sitz zuständige Gericht zu wählen.
14. Informationen zur Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten ("OS-Plattform" / "ODR platform") bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle dienen, um Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen folgen, außergerichtlich beizulegen. Die OS-Plattform ist für Verbraucher und Händler unter folgendem Link erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
(2) Achim Baier ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
15. Informationen über Verhaltenskodizes
Achim Baier hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
Stand: 17.08.2021